Dauerlärm vom Nachbarn?

Nicht jedes Geräusch ist rechtlich eine Beeinträchtigung, auf die sich ein Anspruch stützen lässt. Den Maßstab setzt § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB: Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Geräusch und ähnlichen Einwirkungen „insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt". Satz 2 nennt dazu eine Vermutung: Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden.

Auch oberhalb dieser Schwelle endet die Prüfung nicht. Nach § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB ist eine wesentliche Beeinträchtigung hinzunehmen, soweit sie durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind.

Zahlenwerte für Geräuschpegel gibt es vor allem für Anlagen. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm nennt als Immissionsrichtwerte außerhalb von Gebäuden unter anderem 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts in allgemeinen Wohngebieten und 50 dB(A) tags und 35 dB(A) nachts in reinen Wohngebieten (Nr. 6.1); als Nachtzeit gelten dort 22.00 bis 6.00 Uhr (Nr. 6.4). Anwendbar ist sie nach Nr. 1 aber auf Anlagen, die den Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen, und damit nicht auf Geräusche, die Bewohner einer Wohnung durch ihr Verhalten verursachen. Einen allgemein verbindlichen Dezibelwert für Nachbarschaftslärm gibt es deshalb nicht.

Ruhezeiten regelt das BGB ebenfalls nicht. Die Nachtruhe steht im Landesrecht und fällt je nach Bundesland unterschiedlich aus; in Nordrhein-Westfalen sind nach § 9 Abs. 1 LImschG NRW von 22 bis 6 Uhr Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. Dazu kommen Hausordnung und Mietvertrag. Bundesweit einheitlich geregelt ist nur der Betrieb von Geräten und Maschinen im Freien: Nach § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV dürfen die im Anhang aufgeführten Geräte in Wohngebieten an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie werktags von 20.00 bis 7.00 Uhr nicht betrieben werden; für Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler kommen werktags die Zeiten von 7.00 bis 9.00, von 13.00 bis 15.00 und von 17.00 bis 20.00 Uhr hinzu, sofern das Gerät nicht das EU-Umweltzeichen trägt. Unabhängig vom Zivilrecht handelt ordnungswidrig, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Nachbarschaft erheblich zu belästigen; die Geldbuße beträgt bis zu 5.000 Euro, soweit die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann (§ 117 OWiG).

Den Unterlassungsanspruch selbst regelt § 1004 Abs. 1 BGB: Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, kann der Eigentümer vom Störer Beseitigung verlangen; sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, kann er auf Unterlassung klagen. Nach Absatz 2 ist der Anspruch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Für Mieter kommt der Besitzschutz in Betracht: Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, kann er nach § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB Beseitigung verlangen und nach Satz 2 bei zu besorgenden weiteren Störungen auf Unterlassung klagen. Im Mietverhältnis kann daneben ein Mangel der Mietsache in Betracht kommen; die Voraussetzungen stehen in § 536 Abs. 1 BGB.

Fristen spielen an zwei Stellen eine Rolle. Für die Aufforderung selbst schreibt das Gesetz keine Frist vor, weder eine Mindest- noch eine Höchstdauer; welche Zeitspanne angemessen ist, hängt davon ab, was abgestellt werden soll. Für den Besitzschutz nennt das Gesetz dagegen eine ausdrückliche Grenze: Ein nach § 862 BGB begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn er nicht vorher im Wege der Klage geltend gemacht wird (§ 864 Abs. 1 BGB). Die Frist knüpft damit an die jeweilige Verübung an und gilt nach dem Wortlaut der Vorschrift nur für Ansprüche aus den §§ 861, 862 BGB, nicht für den Unterlassungsanspruch des Eigentümers aus § 1004 BGB. Und wer den Lärm im Mietverhältnis als Mangel geltend machen will, hat ihn dem Vermieter nach § 536c Abs. 1 BGB unverzüglich anzuzeigen.

Ein formelles Schreiben macht aus einer mündlichen Bitte einen datierten Vorgang. Es benennt die einzelnen Störungen, nennt die Vorschrift, auf die sich das Verlangen stützt, und setzt eine Frist. Für die Gegenseite ist damit erkennbar, dass es nicht mehr um eine Bitte unter Nachbarn geht, sondern um ein benanntes Unterlassungsverlangen.

Eine Verpflichtung der Gegenseite entsteht dadurch nicht, und über die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung entscheidet ein solches Schreiben ebenso wenig. Sein Wert liegt in der Beweislage: Der Tag des Einwurfs ist damit dokumentiert. Bleibt es beim Lärm, führt der Weg über den Vermieter oder das Gericht, und dafür ist anwaltliche Vertretung sinnvoll.