Anwaltsschreiben: Formen, Wirkung und Ablauf

Ein Anwaltsschreiben ist der letzte Schritt vor dem Gericht

Als Anwaltsschreiben wird ein formelles Schreiben bezeichnet, mit dem eine Person gegenüber einer anderen einen Anspruch geltend macht, bevor ein Gericht eingeschaltet wird. Es steht damit am Ende der außergerichtlichen Phase: Die Sache ist besprochen, telefoniert oder gemailt worden, ohne Ergebnis. Das Schreiben benennt den Sachverhalt, den daraus abgeleiteten Anspruch und eine Frist, bis zu der die Gegenseite reagieren soll. Sein praktischer Zweck ist doppelt. Nach außen macht es sichtbar, dass der Absender die Sache nicht auf sich beruhen lässt. Nach innen erzeugt es einen dokumentierten Stand: Was verlangt wurde, wann es verlangt wurde und wann die Gegenseite davon Kenntnis hatte. Ob die Gegenseite darauf eingeht, entscheidet das Schreiben nicht.

Diese Seite vertritt dabei eine Auffassung, die nicht jeder teilt: Der entscheidende Unterschied verläuft nicht zwischen anwaltlichem und selbst verfasstem Schreiben, sondern zwischen einem Schreiben, das konkret und formal sauber ist und dessen Versand sich belegen lässt, und einem, das keines dieser drei Merkmale erfüllt. Wer diesen Unterschied kennt, kann in vielen Alltagskonflikten selbst entscheiden, welchen Weg er geht. Die folgenden Abschnitte beschreiben, wann ein formelles Schreiben etwas bewegt, wann es folgenlos bleibt, wo ein selbst verantwortetes Schreiben ausreicht und an welchen Stellen der Gang in eine Kanzlei die sachlich richtige Entscheidung ist.

Wann ein formelles Schreiben etwas bewegt und wann es folgenlos bleibt

Ob ein Schreiben etwas bewegt, entscheidet sich weniger am Absender als an der Lage des Empfängers. Wirkung entsteht dort, wo die Gegenseite etwas zu verlieren hat: ein Unternehmen, das Vorgänge dokumentieren muss und für das ein schriftlich gesetzter Termin ein internes Datum ist; ein Vermieter, der weiterhin mit demselben Mieter zu tun hat; eine Sachbearbeitung, die eine schriftlich beanstandete Lieferung weiterreichen muss, statt sie in der Warteschleife zu belassen. In diesen Konstellationen verschiebt das Schreiben den Aufwand: Eine Antwort kostet weniger Zeit als die spätere Auseinandersetzung darüber, ob überhaupt etwas verlangt wurde und wann.

Folgenlos bleibt ein Schreiben in wiederkehrenden Lagen. Ist der Empfänger zahlungsunfähig oder nicht auffindbar, ändert daran auch ein förmlicher Ton nichts. Ist der Sachverhalt selbst bestritten und stützt ihn keine Unterlage, wiederholt das Schreiben nur eine Behauptung, der eine andere gegenübersteht. Und bleibt es bei einer Unmutsäußerung ohne benannten Anspruch, ohne kalendarische Frist und ohne belegten Versand, landet es in derselben Ablage wie die E-Mails davor. Wer ein Schreiben mit Schritten begründet, die er nicht zu gehen bereit ist, schwächt seine Position an dem Tag, an dem die Frist verstreicht und nichts geschieht.

Mahnung, Abmahnung, Unterlassungsaufforderung: drei Schreiben mit verschiedenen Zielen

Die Bezeichnungen werden im Alltag oft vermischt, meinen aber Verschiedenes. Eine Mahnung fordert eine bereits fällige Leistung ein, typischerweise Geld. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, kommt er nach § 286 Abs. 1 BGB durch die Mahnung in Verzug. Eine Zahlungsaufforderung ist inhaltlich dasselbe, nur ohne den mahnenden Ton. Eine Abmahnung rügt ein Verhalten und verlangt, es künftig zu unterlassen; sie ist im Arbeits-, Wettbewerbs- und Urheberrecht gebräuchlich. Die Unterlassungsaufforderung zielt ebenfalls auf künftiges Verhalten, etwa bei Störungen aus der Nachbarschaft. Die Fristsetzung ist keine eigene Briefsorte, sondern ein Bestandteil: Sie gibt der Gegenseite einen Zeitpunkt vor und macht daran erkennbar, ab wann der Absender weitere Schritte erwägt.

Was ein Schreiben leisten muss, damit es ernst genommen wird

Vier Bestandteile entscheiden darüber, ob ein formelles Schreiben mehr ist als eine Meinungsäußerung. Erstens der Zugang: Eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden wird nach § 130 Abs. 1 BGB in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Wer sich später darauf beruft, steht vor der Frage, womit er diesen Zugang belegt — weshalb in der Praxis das Einwurf-Einschreiben verbreitet ist. Zweitens der klar benannte Anspruch: Was genau wird verlangt, gestützt auf welchen Sachverhalt. Drittens eine kalendarisch bestimmte Frist statt einer vagen Formulierung wie „zeitnah". Viertens die Dokumentation: Kopie des Schreibens, Sendungsnachweis und die Unterlagen, auf die es sich bezieht. Fehlt der Zugangsnachweis, bleibt im Streitfall offen, ob und wann das Schreiben angekommen ist.

Zum Aufbau kommt der Ton. Ein Schreiben wird nicht dadurch ernster genommen, dass es lauter ist. Empörung, Drohgebärden und Ausrufezeichen lenken den Blick vom Vorgang auf die Person, die schreibt, und geben dem Empfänger einen bequemen Grund, das Ganze als persönliche Auseinandersetzung abzulegen. Umgekehrt ist ein Text schwer beiseitezuschieben, der den Sachverhalt auf wenige nachprüfbare Sätze kürzt, die Forderung beziffert, die beigefügten Unterlagen benennt und nichts behauptet, was sich nicht belegen lässt. Das gilt unabhängig davon, wer das Schreiben unterschreibt.

Die Wirkung eines Schreibens hängt nicht am Briefkopf

Ein Briefkopf ist ein Signal, kein Mechanismus. Er zeigt dem Empfänger, dass jemand bereit war, für die Sache Geld auszugeben, und dass an einem weiteren Schritt jemand mit Verfahrenserfahrung beteiligt wäre. Über die Belastbarkeit des Anspruchs sagt er nicht mehr aus als der Text darunter. Ein unklar formuliertes Schreiben bleibt unklar, gleich auf welchem Papier es steht, und ein präzises Schreiben bleibt präzise. Die praktisch wichtigere Frage ist deshalb nicht, wer unterschreibt, sondern was im Schreiben steht und wie sein Zugang belegt wird.

Ein Rechtsanwalt leistet Dinge, die ein selbst verfasstes Schreiben nicht ersetzt: Er prüft den Einzelfall rechtlich, wählt die Anspruchsgrundlage aus, tritt als Bevollmächtigter nach außen auf und führt die Korrespondenz weiter, wenn die Gegenseite antwortet. Der anwaltliche Briefkopf signalisiert dem Empfänger, dass ein Mandat besteht. Umgekehrt gilt: Auch ein selbst verantwortetes Schreiben entfaltet Wirkung, wenn es formell aufgebaut ist und der Zugang sich im Streitfall belegen lässt. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ihm zugeht. Und leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, kommt er nach § 286 Abs. 1 BGB durch die Mahnung in Verzug.

Wo ein selbst verantwortetes Schreiben ausreicht

Es gibt Alltagskonflikte, für die das selbst verantwortete Schreiben der sachlich passende Weg ist. Erkennbar sind sie an drei Merkmalen. Der Sachverhalt ist unstreitig oder durch Unterlagen belegt: Rechnung, Vertrag, Übergabeprotokoll, Fotos, bisheriger Schriftverkehr. Die Forderung lässt sich benennen und beziffern, es geht also nicht um ein Gefühl, sondern um eine Leistung, eine Summe oder ein Verhalten. Und das eigentliche Hindernis ist keine schwierige Rechtsfrage, sondern das Schweigen der Gegenseite.

Dazu kommt die Größenordnung. Anwaltsgebühren werden nach § 2 Abs. 1 RVG grundsätzlich nach dem Gegenstandswert berechnet, soweit das RVG nichts anderes bestimmt; bei kleinen Beträgen steht der Aufwand einer Beauftragung deshalb in einem anderen Verhältnis zur Sache als bei großen. Wer eine einbehaltene Kaution, eine strittige Position in einer Abrechnung oder eine unbeantwortete Reklamation verfolgt, will den Vorgang zunächst aktenkundig machen und den Versand belegen können. Dafür braucht es keinen Mandatsvertrag, sondern ein sauber aufgebautes Schreiben und einen Beleg darüber, wann es abgeschickt wurde.

Wo eine Kanzlei die bessere Wahl ist

An anderen Stellen ist die Antwort ebenso eindeutig, nur andersherum. Ein Werkzeug, das aus Angaben einen Text erzeugt, kann keine Anspruchsgrundlage auswählen, keine Beweislage gewichten und keine Verhandlung führen. Vier Fallgruppen gehören deshalb in die Hände eines Rechtsanwalts.

Erstens die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Was hier möglich ist, hängt an Fristen und an einer Bewertung des einzelnen Falls; beides leistet ein automatisch erstelltes Schreiben nicht. Zweitens Bescheide, gegen die ein förmlicher Rechtsbehelf vorgesehen ist: Welcher Weg offensteht und bis wann, ist dem Bescheid zu entnehmen, soweit er eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält. Geht es um mehr als einen offensichtlichen Rechenfehler, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts der übliche Weg. Drittens Fälle, in denen die Gegenseite anwaltlich vertreten ist und inhaltlich antwortet. Dann geht es nicht mehr um Zugang und Frist, sondern um Argumentation auf gleicher Ebene. Viertens alles Existenzielle: Personenschäden, hohe Werte, die Kündigung der eigenen Wohnung, Vorwürfe mit strafrechtlichem Einschlag, Verfahren mit mehreren Beteiligten.

Das ist keine Bescheidenheitsformel, sondern eine Nutzenfrage. Ein Schreiben, das in einer solchen Lage nur formell korrekt ist, kann den Streit verengen, weil es eine Position festschreibt, die sich später als die falsche erweist. Wer unsicher ist, in welche Gruppe sein Anliegen fällt, ist mit einem Erstgespräch in einer Kanzlei besser bedient als mit einem Brief.

Ohne Nachweis bleibt offen, ob das Schreiben angekommen ist

Ein Schreiben, dessen Zugang sich nicht belegen lässt, verliert genau dann an Wert, wenn es darauf ankommt. Eine Willenserklärung wird nach § 130 Abs. 1 BGB wirksam, sobald sie dem Empfänger zugeht; bestreitet der Empfänger später, etwas erhalten zu haben, steht Aussage gegen Aussage. Eine E-Mail belegt, dass sie abgeschickt wurde, nicht, dass und wann sie beim Empfänger angekommen ist. Das Einwurf-Einschreiben schließt diese Lücke an einer Stelle: Es dokumentiert, dass eine Sendung an einem bestimmten Tag in den Briefkasten des Empfängers eingelegt wurde. Was in der Sendung stand, dokumentiert es nicht, weshalb die Kopie des abgesendeten Schreibens dazugehört.

Versandweg und Dokumentation sind bei AnwaltBrief24 im Festpreis enthalten. Der Brief geht per Einwurf-Einschreiben in Ihrem Namen hinaus, und Schreiben, Versandbeleg und Zustellnachweis liegen anschließend zusammen in Ihrer Beweismappe. Der Wert dieser Mappe zeigt sich selten am Tag des Versands. Er zeigt sich Monate später, wenn geklärt werden muss, was wann verlangt wurde und wann die Gegenseite davon Kenntnis hatte. Was der Festpreis umfasst, steht auf der Seite Preise.

Was ein Anwaltsschreiben nicht ist

Ein Anwaltsschreiben ist kein Gerichtsverfahren. Es enthält keine gerichtliche Entscheidung, es stellt nichts verbindlich fest und die Gegenseite ist nicht verpflichtet, darauf zu antworten. Es ist auch keine Vollstreckung: Aus einem Brief lässt sich kein Konto pfänden und kein Gerichtsvollzieher beauftragen. Und es ist kein Mahnbescheid. Der Mahnbescheid ist ein gerichtlicher Akt; nach § 688 Abs. 1 ZPO wird er wegen eines Anspruchs auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro auf Antrag erlassen. Der Antrag geht also an ein Gericht, nicht an die Gegenseite. Ein außergerichtliches Schreiben steht davor: Es gibt der Gegenseite Gelegenheit zu reagieren und schafft die dokumentierte Grundlage, auf die sich spätere Schritte stützen.

Was ein Anwaltsschreiben kostet

Anwaltsgebühren werden nach § 2 Abs. 1 RVG grundsätzlich nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat, dem Gegenstandswert. Die konkrete Höhe ergibt sich aus dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG. Praktisch heißt das: Je höher der Streitwert, desto höher die Gebühr, und der Betrag steht vorab nicht ohne Weiteres fest. Daneben sind Vergütungsvereinbarungen üblich, in denen Kanzlei und Mandant eine feste Summe oder einen Stundensatz verabreden. Wer Kosten vergleichen will, fragt deshalb in der Praxis vorab nach einer Einschätzung der voraussichtlichen Gebühr. AnwaltBrief24 rechnet nicht nach RVG ab, sondern zu einem Festpreis pro Brief, der unabhängig vom Gegenstandswert ist und erst beim Versand fällig wird; Erstellen und Vorschau sind kostenlos. Der Betrag und die Gegenüberstellung nach Gegenstandswert stehen auf der Seite Preise.

Was AnwaltBrief24 nicht leisten kann

Zur Haltung gehört die Gegenrichtung. AnwaltBrief24 ist ein Werkzeug zur Selbsthilfe: Sie machen die Angaben, Sie lesen den Entwurf, Sie geben ihn frei, und Sie verantworten, was darin steht. Es entsteht kein Mandatsverhältnis, und das ist keine Rechtsberatung. Ein einzelner Fall wird nicht bewertet, und eine Einschätzung dazu, wie eine Sache ausgeht, gibt es nicht. Eine Vertretung gegenüber der Gegenseite, vor einem Gericht oder gegenüber einer Behörde gehört nicht dazu.

Ebenso wenig wird die Korrespondenz weitergeführt: Antwortet die Gegenseite inhaltlich, ist das keine Textaufgabe mehr, sondern eine Auseinandersetzung, die Sie selbst führen oder in andere Hände geben. Und die Vollstreckung, die weiter oben schon als Grenze des Anwaltsschreibens stand, ist auch hier keine: Aus einem erstellten Brief folgt kein Zugriff auf Vermögen. Eignet sich ein Anliegen nicht für dieses Werkzeug, ist der offene Hinweis darauf der bessere Dienst als ein Brief, der nichts trägt.