Anwaltsschreiben erhalten: Was jetzt zu tun ist

Ein Anwaltsschreiben ist eine außergerichtliche Erklärung. Ein Rechtsanwalt gibt sie im Namen eines Mandanten ab. Inhaltlich teilt sie eine Forderung, eine Aufforderung oder eine Rechtsansicht mit. Der Briefkopf einer Kanzlei ändert an dieser Rechtsnatur nichts: Das Schreiben steht rechtlich auf derselben Stufe wie ein Brief, den die Gegenseite selbst verfasst hätte. Was es hinzufügt, ist Nachdruck, nicht Zwang.

Vier Formen kommen in der Praxis besonders häufig vor. Sie unterscheiden sich darin, was sie verlangen und was ihre Beantwortung auslöst.

Von alledem zu unterscheiden sind Schriftstücke, die von einem Gericht stammen. Ein Mahnbescheid ergeht nach § 688 Abs. 1 ZPO auf Antrag wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat. Eine Klage wird vom Gericht zugestellt. Ein Vollstreckungsbescheid ist ein Titel, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Das äußerliche Erkennungsmerkmal ist in allen drei Fällen dasselbe: Absender ist das Gericht, und die Zustellung erfolgt förmlich, häufig im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde.

Ein Anwaltsschreiben selbst ist kein Titel. Aus ihm kann nicht vollstreckt werden, es begründet keine Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, und es setzt keine gerichtliche Frist in Lauf. Wer die Unterscheidung zwischen Kanzleipost und Gerichtspost vornimmt, hat den ersten und wichtigsten Teil der Einordnung bereits geleistet.

Mit dem Ablauf der im Schreiben genannten Frist geschieht von selbst nichts. Es ergeht keine automatische Entscheidung, es wird nichts gepfändet, und es entsteht kein Eintrag irgendwo. Was danach geschieht, hängt allein davon ab, ob und wie die Gegenseite weiter vorgeht. Drei Wege sind dabei üblich.

Der erste ist das gerichtliche Mahnverfahren. Es beginnt mit einem Mahnbescheid, der nach § 688 Abs. 1 ZPO auf Antrag wegen einer bestimmten Geldsumme in Euro ergeht. § 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO schreibt vor, dass der Mahnbescheid den Hinweis enthält, das Gericht habe nicht geprüft, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht. Nach § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO enthält er die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang dem Anspruch widersprochen wird. Der Widerspruch wird nach § 694 Abs. 1 ZPO schriftlich bei dem Gericht erhoben, das den Mahnbescheid erlassen hat, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. § 692 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verlangt zudem den Hinweis, dass ein Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wird, falls kein Widerspruch erhoben wurde.

Der zweite Weg ist die Klage. Sie wird bei dem zuständigen Gericht eingereicht und der beklagten Partei zugestellt. Damit beginnt ein streitiges Verfahren mit eigenen, vom Gericht gesetzten Fristen, die von der Frist im ursprünglichen Anwaltsschreiben vollständig unabhängig sind.

Der dritte Weg betrifft vor allem Unterlassungssachen: die einstweilige Verfügung. Nach § 935 ZPO sind einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Welcher dieser Wege beschritten wird, ob überhaupt einer beschritten wird und wie ein Verfahren ausgeht, lässt sich einem Anwaltsschreiben nicht entnehmen. Diese Seite trifft dazu keine Aussage und keine Prognose.

Anwaltsschreiben enthalten fast immer eine eigene Kostenposition: die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts, häufig als zusätzlicher Betrag neben der eigentlichen Forderung ausgewiesen. Ob diese vorgerichtlichen Kosten erstattet werden müssen, ist eine von der Hauptforderung getrennte Frage und richtet sich nach dem Anspruchsgrund.

Im allgemeinen Zivilrecht laufen solche Ansprüche über den Schadensersatz. § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt: Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Für die Verzögerung der Leistung stellt § 280 Abs. 2 BGB eine zusätzliche Anforderung auf: Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 BGB verlangen, also bei Verzug.

Die Höhe anwaltlicher Gebühren richtet sich, soweit sie sich nach dem Gegenstandswert bemessen, nach § 13 RVG. Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 RVG beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 51,50 Euro; für höhere Werte verweist die Vorschrift auf eine gestaffelte Gebührentabelle, die dem Gesetz als Anlage 2 beigefügt ist. Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt nach § 13 Abs. 3 RVG 15 Euro. Welcher Gebührensatz auf diesen Wert angewendet wird, ergibt sich aus dem Vergütungsverzeichnis.

Im Wettbewerbsrecht gilt eine eigene Regelung. Nach § 13 Abs. 3 UWG kann der Abmahnende Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, soweit die Abmahnung berechtigt ist und den Anforderungen des § 13 Abs. 2 UWG entspricht. Umgekehrt sieht § 13 Abs. 5 Satz 1 UWG einen Gegenanspruch des Abgemahnten auf Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen vor, soweit die Abmahnung unberechtigt ist oder den Anforderungen nicht entspricht.

Die Konditionen von AnwaltBrief24 für eine eigene schriftliche Erwiderung stehen auf der Seite Preise und Leistungen.

Ein Teil der Fragen nach dem Erhalt eines Anwaltsschreibens ist rechtlicher Natur: ob ein Anspruch besteht, wie er zu bewerten ist, welche Erklärung welche Bindung erzeugt. Ein anderer Teil ist handwerklich. Eine Erwiderung muss die Beteiligten und das Aktenzeichen korrekt benennen, sich auf das konkrete Schreiben und dessen Datum beziehen, den eigenen Standpunkt geordnet darstellen, eine Frist nennen und nachweisbar zugehen. Genau dieser zweite Teil scheitert in der Praxis oft an Formfragen, an fehlendem Zustellnachweis oder an einem Brief, der als E-Mail ohne Beleg verschickt wurde.

Diesen zweiten Teil deckt AnwaltBrief24 ab. Eine KI erstellt auf Basis der Angaben, die Sie im Chat machen, einen Briefentwurf und zitiert die dazu passenden Rechtsgrundlagen mit Fundstelle. Die Vorschau sehen Sie kostenlos. Sie prüfen die Angaben, verantworten sie und geben den Brief frei. Wir versenden ihn per Einwurf-Einschreiben in Ihrem Namen und legen Versand- und Zustellnachweis in einer Beweismappe ab. Der Preis steht vorab fest: 19,99 €. Fällig wird er erst beim Versand, Erstellen und Vorschau kosten nichts. Vor jedem KI-Aufruf werden die Daten pseudonymisiert. Sitz des Unternehmens ist München.

Was AnwaltBrief24 nicht ist, gehört zur selben Auskunft. Es ist ein Selbsthilfe-Werkzeug und keine Rechtsdienstleistung. Kein Rechtsanwalt prüft Ihren Brief, es findet keine Rechtsberatung statt, und es entsteht kein Mandatsverhältnis. Wir bewerten nicht, ob eine gegen Sie gerichtete Forderung berechtigt ist, ob eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte oder wie eine Auseinandersetzung ausgeht. Diese Einschätzung leistet ein Rechtsanwalt, und in den oben beschriebenen Konstellationen ist sie der übliche Weg.

Für die formelle schriftliche Erwiderung, also die dokumentierte, fristgebundene und nachweisbar zugestellte Antwort, ist AnwaltBrief24 gemacht. Eine Übersicht der Fallgruppen, für die Vorlagen bestehen, steht im Überblick der Anwendungsfälle.