Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes „AnwaltBrief24" ist

Markus Streifinger — AnwaltBrief24
Liscowstraße 34, 81739 München
E-Mail: info@anwaltbrief24.de

(nachfolgend „Anbieter" oder „wir").

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website von AnwaltBrief24 zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde") und dem Anbieter geschlossen werden.

(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) sowie an Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Art der Leistung

(1) AnwaltBrief24 ist ein digitales Selbsthilfe-Werkzeug. Mithilfe einer Künstlichen Intelligenz wird auf Grundlage Ihrer Angaben ein Briefentwurf erstellt. Sie prüfen und bestätigen den Entwurf. Nach Ihrer Freigabe veranlassen wir den Druck und den Versand des Briefes per Einwurf-Einschreiben — in Ihrem eigenen Namen und auf Ihre Veranlassung.

(2) Keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Tätigkeit. Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Es findet keine Rechtsberatung, keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine anwaltliche oder juristische Prüfung Ihres Anliegens statt. Es kommt kein Mandatsverhältnis und kein Anwaltsvertrag zustande. An der Erstellung und dem Versand ist kein Rechtsanwalt beteiligt.

(3) Keine Erfolgsgarantie, keine Gewähr für juristische Richtigkeit. Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg noch eine bestimmte Reaktion der Empfängerperson noch die juristische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Durchsetzbarkeit des Briefinhalts. Die von der KI zitierten Rechtsgrundlagen sind maschinell recherchierte Vorschläge ohne juristische Prüfung.

(4) Eigenverantwortung und Prüfpflicht des Kunden. Sie bleiben für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit des Briefes selbst verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Entwurf — insbesondere Namen, Adressen, Beträge, Daten und Fristen — vor der Freigabe sorgfältig zu prüfen. Mit der Freigabe machen Sie sich den Inhalt zu eigen; der Brief wird in Ihrem Namen versendet.

(5) KI-Erstellung und Pseudonymisierung. Bestandteil des Dienstes ist eine automatisierte Pseudonymisierung: Personenbezogene Angaben in Eingaben und hochgeladenen Dokumenten werden vor der Verarbeitung durch KI-Modelle automatisiert erkannt und durch Platzhalter ersetzt. Die Erkennung erfolgt nach dem Stand der Technik; eine vollständige Erkennung sämtlicher personenbezogener Angaben im Einzelfall wird nicht geschuldet. Der Kunde ist gehalten, keine für das Anliegen unnötigen personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere besondere Kategorien i. S. d. Art. 9 DSGVO) einzugeben.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Leistung des Anbieters umfasst:

• die KI-gestützte Erstellung eines Briefentwurfs aus Ihren Angaben,
• die Bereitstellung des Entwurfs zur Prüfung und Freigabe,
• nach Ihrer Freigabe und Zahlung die Beauftragung von Druck und Versand des Briefes per Einwurf-Einschreiben über einen externen Dienstleister,
• die Dokumentation von Versand- und Zustellnachweis in Ihrer Beweismappe,
• auf Ihre Freigabe hin ein Erinnerungsschreiben nach Fristablauf.

(2) Geschuldet ist die ordnungsgemäße Beauftragung des Versands, nicht der tatsächliche Zugang des Briefes bei der Empfängerperson. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Laufzeiten, Zustellung oder Annahme durch die Post bzw. die Empfängerperson und übernimmt hierfür keine Gewähr. Der Zustellnachweis eines Einwurf-Einschreibens dokumentiert den Einwurf, nicht die persönliche Übergabe.

(3) Der Anbieter kann sich zur Leistungserbringung Dritter (Auftragsverarbeiter/Dienstleister) bedienen, insbesondere für KI-Textgenerierung, Pseudonymisierung, Druck/Versand, Zahlungsabwicklung und Hosting.

§ 4 Ausschluss ungeeigneter Fälle

(1) Der Dienst ist nicht für jeden Sachverhalt geeignet. Er ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung oder Vertretung. Bei laufenden Fristen, gerichtlichen Verfahren, strafrechtlichen Angelegenheiten, komplexen oder existenziellen Streitigkeiten wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Erstellung oder den Versand eines Briefes abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, irreführend, erkennbar unbegründet oder offensichtlich missbräuchlich ist oder Rechte Dritter verletzt. In diesem Fall wird eine bereits geleistete Zahlung erstattet, soweit mit der Leistung noch nicht begonnen wurde.

(3) Sie sichern zu, dass Ihre Angaben wahr sind und dass Sie zur Geltendmachung des im Brief erhobenen Anliegens berechtigt sind.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Die Erstellung und Vorschau des Briefentwurfs ist kostenlos und unverbindlich.

(2) Im Bestellprozess wird Ihnen vor Abgabe der Bestellung eine Übersicht mit der Leistung und dem Gesamtpreis angezeigt. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Vertrag kommt mit unserer Annahme, spätestens mit der Ausführung der Leistung, zustande.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Der Preis beträgt 19,99 € pro Brief (Gesamtpreis). Im Preis enthalten sind die digitale Leistung (KI-Entwurf) sowie der Versand per Einwurf-Einschreiben und das optionale Erinnerungsschreiben.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

(3) Die Zahlung ist vor Ausführung des Versands fällig.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

(1) Sie sind verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen, insbesondere zu Sachverhalt, eigener Identität und Anschrift sowie zu Name und Anschrift der Empfängerperson.

(2) Für unrichtige, unvollständige oder unzulässige Angaben sowie für die Folgen einer Freigabe eines fehlerhaften Entwurfs sind Sie verantwortlich.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung (verlinkt auf /widerruf). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie im Bestellprozess ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben (§ 356 Abs. 4 bzw. Abs. 5 BGB).

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei einem Mangel der digitalen Leistung haben Sie die gesetzlichen Rechte (insbesondere §§ 327 ff. BGB), soweit anwendbar. Da der Anbieter keinen Erfolg und keine juristische Richtigkeit im Sinne einer anwaltlichen Prüfung schuldet (§ 2), bezieht sich die Gewährleistung auf die vertraglich geschuldete Erstellung und Versandbeauftragung, nicht auf den Eintritt eines rechtlichen Erfolgs.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5) Kein pauschaler Totalausschluss: Insbesondere bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten unberührt (§§ 309 Nr. 7, 307 BGB).

§ 11 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 12 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen dieser AGB werden Ihnen rechtzeitig mitgeteilt.