Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter des Dienstes „AnwaltBrief24" ist

Streifinger KI & Web Services UG (haftungsbeschränkt)
Liscowstr. 34, 81739 München
E-Mail: info@anwaltbrief24.de

(nachfolgend „Anbieter" oder „wir").

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Website von AnwaltBrief24 zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde") und dem Anbieter geschlossen werden.

(3) Das Angebot richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB) sowie an Unternehmer (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Art der Leistung

(1) AnwaltBrief24 ist ein digitales Selbsthilfe-Werkzeug. Mithilfe einer Künstlichen Intelligenz wird auf Grundlage Ihrer Angaben ein Briefentwurf erstellt. Sie prüfen und bestätigen den Entwurf. Nach Ihrer Freigabe veranlassen wir den Druck und den Versand des Briefes per Einwurf-Einschreiben — in Ihrem eigenen Namen und auf Ihre Veranlassung.

(2) Keine Rechtsberatung, keine anwaltliche Tätigkeit. Der Anbieter ist keine Rechtsanwaltskanzlei. Es kommt kein Mandatsverhältnis und kein Anwaltsvertrag zustande; an der Erstellung und dem Versand ist kein Rechtsanwalt beteiligt. Niemand prüft Ihren Fall rechtlich, bewertet seine Erfolgsaussichten oder gibt den Brief inhaltlich frei.

Damit Sie einordnen können, was die Automatik tatsächlich tut: Das KI-Modell wertet Ihre Angaben aus, ordnet den geschilderten Sachverhalt einem Themenfeld zu, schlägt dazu recherchierte Gesetzesstellen samt Fundstelle vor, formuliert eine Forderung und einen Fristvorschlag. Diese Schritte laufen maschinell und ohne menschliche oder juristische Kontrolle ab. Sie sind Formulierungs- und Rechercheergebnisse, keine geprüfte rechtliche Bewertung Ihres Einzelfalls und keine Empfehlung, wie Sie vorgehen sollen. Ob die vorgeschlagene Einordnung, die genannten Normen, der Betrag und die Frist für Ihren Fall zutreffen, entscheiden allein Sie vor der Freigabe (Abs. 4). Der Anbieter erbringt damit keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG und schuldet keine solche.

(3) Keine Erfolgsgarantie, keine Gewähr für juristische Richtigkeit. Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg noch eine bestimmte Reaktion der Empfängerperson noch die juristische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Durchsetzbarkeit des Briefinhalts. Die von der KI genannten Gesetzesstellen sind maschinell recherchierte Vorschläge ohne juristische Prüfung.

(4) Eigenverantwortung und Prüfpflicht des Kunden. Sie bleiben für Inhalt, Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit des Briefes selbst verantwortlich. Sie sind verpflichtet, den Entwurf — insbesondere Namen, Adressen, Beträge, Daten und Fristen — vor der Freigabe sorgfältig zu prüfen. Mit der Freigabe machen Sie sich den Inhalt zu eigen; der Brief wird in Ihrem Namen versendet.

(5) KI-Erstellung und Pseudonymisierung. Bestandteil des Dienstes ist eine automatisierte Pseudonymisierung: Personenbezogene Angaben in Eingaben und hochgeladenen Dokumenten werden für die Erstellung und Überarbeitung des Briefentwurfs und für die Auswertung hochgeladener Dokumente automatisiert erkannt und durch Platzhalter ersetzt, bevor sie an das Sprachmodell gehen. Nicht jede Verarbeitung durch ein KI-Modell ist dieser Maskierung vorgelagert; welche Übermittlung sie umfasst und welche nicht, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Die Erkennung erfolgt nach dem Stand der Technik; eine vollständige Erkennung sämtlicher personenbezogener Angaben im Einzelfall wird nicht geschuldet. Der Kunde ist gehalten, keine für das Anliegen unnötigen personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere besondere Kategorien i. S. d. Art. 9 DSGVO) einzugeben.

(6) Kostenloser Entwurf, entgeltliche Dienstleistung. Die KI-gestützte Erstellung des Briefentwurfs und dessen Vorschau sind kostenlos; sie stellen keine entgeltliche Vertragsleistung dar. Entgeltlicher Vertragsgegenstand ist die Dienstleistung „Druck, Versand als Einwurf-Einschreiben und Beweismappe (Versanddokumentation)" zum Festpreis von 19,99 €.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Die Leistung des Anbieters umfasst:

• die KI-gestützte Erstellung eines Briefentwurfs aus Ihren Angaben (kostenlos, § 2 Abs. 6),
• die Bereitstellung des Entwurfs zur Prüfung und Freigabe (kostenlos, § 2 Abs. 6),
• nach Ihrer Freigabe und Zahlung die Beauftragung von Druck und Versand des Briefes per Einwurf-Einschreiben über einen externen Dienstleister,
• die Dokumentation des Versandauftrags und der Sendungsverfolgung in Ihrer Beweismappe.

(2) Geschuldet ist die ordnungsgemäße Beauftragung des Versands, nicht der tatsächliche Zugang des Briefes bei der Empfängerperson. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Laufzeiten, Zustellung oder Annahme durch die Post bzw. die Empfängerperson und übernimmt hierfür keine Gewähr. Die Versanddokumentation eines Einwurf-Einschreibens besteht aus dem von uns festgehaltenen Zeitpunkt der Übermittlung des Versandauftrags an den Versanddienstleister, der Sendungsnummer und der Sendungsverfolgung des Postdienstleisters. Der festgehaltene Zeitpunkt bezeichnet die Übermittlung des Auftrags, nicht die Einlieferung bei der Post und nicht den Einwurf beim Empfänger; wann der Versanddienstleister den Brief tatsächlich druckt und einliefert, liegt außerhalb unserer Wahrnehmung. Ein reproduzierter Auslieferungsbeleg des Postdienstleisters ist derzeit nicht Bestandteil der Beweismappe. Ein Nachweis des tatsächlichen Zugangs ist damit nicht verbunden, und welche Beweiswirkung die vorstehend genannte Versanddokumentation und die Sendungsverfolgung im Streitfall entfalten, beurteilen allein die Gerichte.

(3) Der Anbieter kann sich zur Leistungserbringung Dritter (Auftragsverarbeiter/Dienstleister) bedienen, insbesondere für KI-Textgenerierung, Pseudonymisierung, Druck/Versand, Zahlungsabwicklung und Hosting.

§ 4 Ausschluss ungeeigneter Fälle

(1) Der Dienst ist nicht für jeden Sachverhalt geeignet. Er ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung oder Vertretung. Bei laufenden Fristen, gerichtlichen Verfahren, strafrechtlichen Angelegenheiten, komplexen oder existenziellen Streitigkeiten wenden Sie sich bitte an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Erstellung oder den Versand eines Briefes abzulehnen, insbesondere wenn der Inhalt rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, irreführend, erkennbar unbegründet oder offensichtlich missbräuchlich ist oder Rechte Dritter verletzt. Lehnt der Anbieter ab, endet der Vertrag; bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Wurde noch keine Teilleistung erbracht, wird der volle Betrag erstattet. Wurde bereits eine Teilleistung erbracht, behält der Anbieter nur den auf diese Teilleistung entfallenden Anteil und zahlt den Rest zurück; ein pauschales Behaltendürfen des gesamten Betrags allein wegen eines begonnenen Bearbeitungsschritts findet nicht statt. Beruht die Ablehnung nicht auf einem vom Kunden zu vertretenden Umstand, wird der volle Betrag erstattet. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

(3) Sie sichern zu, dass Ihre Angaben wahr sind und dass Sie zur Geltendmachung des im Brief erhobenen Anliegens berechtigt sind.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Die Erstellung und Vorschau des Briefentwurfs ist kostenlos und unverbindlich.

(2) Im Bestellprozess wird Ihnen vor Abgabe der Bestellung eine Übersicht mit der Leistung und dem Gesamtpreis angezeigt. Durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Vertrags ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Vertrag kommt mit unserer Annahme, spätestens mit der Ausführung der Leistung, zustande.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Der Preis beträgt 19,99 € pro Brief (Gesamtpreis). Er umfasst die Dienstleistung Druck, Versand als Einwurf-Einschreiben und Beweismappe (Versanddokumentation). Die Erstellung und Vorschau des KI-Entwurfs ist kostenlos (§ 2 Abs. 6).

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten.

(3) Die Zahlung ist vor Ausführung des Versands fällig.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

(1) Sie sind verpflichtet, vollständige und zutreffende Angaben zu machen, insbesondere zu Sachverhalt, eigener Identität und Anschrift sowie zu Name und Anschrift der Empfängerperson.

(2) Für unrichtige, unvollständige oder unzulässige Angaben sowie für die Folgen einer Freigabe eines fehlerhaften Entwurfs sind Sie verantwortlich.

(3) Angaben über Dritte. Über die Empfängerperson und sonstige Dritte geben Sie nur solche Angaben ein, die für Ihr Anliegen erforderlich sind. Die Angaben müssen nach Ihrem besten Wissen zutreffen; bewusst falsche Tatsachenbehauptungen sind unzulässig. Diese Erklärung geben Sie vor der Verarbeitung im Bestellprozess über ein gesondertes, nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen ab.

§ 8 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung (verlinkt auf /widerruf). Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie im Bestellprozess ausdrücklich verlangt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Wann die Dienstleistung vollständig erbracht ist, steht in der Widerrufsbelehrung. Widerrufen Sie vor der vollständigen Erbringung, schulden Sie anteiligen Wertersatz (§ 357a Abs. 2 BGB); Einzelheiten dazu ebenfalls dort.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften; für digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB, soweit anwendbar. Gegenstand der Gewährleistung ist die entgeltliche Dienstleistung nach § 2 Abs. 6 — Druck, Versand als Einwurf-Einschreiben und Beweismappe. Die kostenlose Erstellung und Vorschau des Entwurfs ist keine entgeltliche Vertragsleistung; für sie gelten die gesetzlichen Regeln über unentgeltlich bereitgestellte digitale Inhalte. Da der Anbieter weder einen Erfolg noch die juristische Richtigkeit im Sinne einer anwaltlichen Prüfung schuldet (§ 2), bezieht sich die Gewährleistung nicht auf den Eintritt eines rechtlichen Erfolgs.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie übernommen hat. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(5) Kein pauschaler Totalausschluss: Insbesondere bleibt die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten unberührt (§§ 309 Nr. 7, 307 BGB).

§ 11 Vertragssprache, anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 12 Streitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Änderungen dieser AGB werden Ihnen rechtzeitig mitgeteilt.